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Anforderungen an die Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch dessen tatsächliches Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt.

Reichen seine Einkünfte nicht aus, so ist er verpflichtet, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Gegenüber minderjährigen Kindern ist diese Verpflichtung zusätzlich verschärft, so dass ihn eine erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft. Weist er dies nicht nach, so muss er sich ein fiktiv erzielbares Einkommen zurechnen lassen. Es ist danach zu schauen, welche Gelder ihm bei zumutbarem Einsatz seiner Arbeitskraft zufließen könnten (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 16.10.2012, AZ: 10 UF 10/12 und Urteil vom 13.09.2012, AZ: 9 UF 220/11).

Für seine Leistungsunfähigkeit ist der Unterhaltspflichtige beweisbelastet (so schon der BGH in einem Urteil vom 06.02.2002, AZ: XII ZR 20/00; ebenso Brandenburg. OLG, Urteil vom 07.02.2008, AZ: 9 UF 157/07). Legt er seine Einkünfte oder sein Vermögen nicht umfassend offen, kann er sich schon deswegen nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen. Dann wird er ohne weitere Prüfung so behandelt, als hätte er ausreichendes Einkommen und wird mindestens zur Zahlung des Mindestunterhalts verpflichtet. Selbst wenn er Leistungsunfähigkeit aufgrund seiner realen Einkünfte nachweist, ist dennoch auch zu prüfen, ob er fiktiv ein seinen Möglichkeiten entsprechendes Einkommen erzielen könnte und wird er auf Grundlage des sich so ergebenden (fiktiven) Ergebnisses zur Zahlung verurteilt (Kammergericht, Urteil vom 01.10.2010, AZ: 13 UF 91/10). Denn seine Leistungsfähigkeit wird letztlich durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt.

Vor allem der gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichtete muss daher seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen und ist verpflichtet, alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen, auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf zu nehmen, um ein die Zahlung des Mindestunterhalts sicherstellendes Einkommen zu erzielen (so schon das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.03.2010, AZ: 1 BvR 3031/08; ebenso der BGH, Urteil vom 09.07.2003, AZ: XII ZR 83/00). Was wird konkret erwartet? Von Arbeitslosen sind umfassende Bemühungen um einen Arbeitsplatz zu verlangen, d. h. etwa intensive und kontinuierliche Auswertung der gesamten einschlägigen örtlichen wie auch überörtlichen Tages- und Wochenpresse, und monatlich ca. 30 ernsthafte schriftliche Bewerbungen auf geeignete Stellen. Allein das Verfassen von Blindbewerbungen genügt nicht. Ist der Unterhaltsschuldner nicht arbeitslos und hat dennoch nicht den Mindestunterhalt absichernde Einkünfte, so hat er sich zumindest um Überstunden (bis zu 48 Wochenstunden sind gem. Arbeitszeitgesetz zulässig und daher auch zumutbar), oder sich um einen Nebenerwerb zu bemühen, durch den ihm ein zusätzliches Einkommen im Rahmen der Anrechnungsvorschriften verbleibt Soweit er nicht gegenüber dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten gleichwertige soziale Gründe hat, muss er sich nötigenfalls sogar um ausreichend entlohnte Erwerbstätigkeit in anderen Bundesländern oder in anderen EU-Staaten oder der Schweiz bemühen.

Rechtsanwalt Volker Baum, Hennigsdorf und Kremmen
Fachanwalt für Familienrecht seit 2002

 

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