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Getrennte Eheleute und Einkommenssteuern

Eheleute werden, soweit sie keinen Ehevertrag geschlossen haben, vom Gesetz als jeweils eigenständig Steuerpflichtige behandelt.

Im Verhältnis untereinander hat daher jeder Ehepartner nur die auf ihn allein entfallende Einkommenssteuer zu zahlen. Aber: Wählen die Eheleute gegenüber dem Finanzamt die – steuerbegünstigte – gemeinsame Veranlagung, haftet jeder Ehepartner dem Finanzamt, falls eine Nachforderung besteht, für die gesamte Steuernachzahlung.
Intern kann der Ehepartner, der allein nachzahlt, dann vom anderen Ehepartner Erstattung des auf ihn entfallenden Anteils verlangen. Finanziell wichtig wird dies bei getrennten Eheleuten. Denn auch nach einer Trennung können die Eheleute noch für das komplette Jahr, in dem die Trennung erfolgte, die gemeinsame Veranlagung beibehalten. Es genügt, wenn sie in dem Jahr auch nur noch kurze Zeit zusammengelebt haben. Selbst ein kurzzeitiger Versöhnungsversuch nach einer Trennung kann ausreichen.
Wie aber berechnet sich der Anteil, den der eine Ehegatte vom andern verlangen kann, wenn er die Steuerschuld allein beglichen hat? Hierzu hat der BGH eine klare Vorgabe gemacht: Die jeweils zu tragende Steuerschuld ist durch fiktive Aufteilung zu ermitteln. D. h., es wird errechnet, wie viel Steuern jeder Ehepartner hätte zahlen müssen, wenn keine gemeinsame, sondern die getrennte Veranlagung erfolgt wäre. Das kann sogar soweit führen, dass die Steuer bei getrennter Veranlagung nur bei einem Ehepartner angefallen wäre, so dass der andere Ehepartner, der die Steuerschuld beim Finanzamt komplett beglichen hat, diesen Betrag auch komplett vom Ex-Partner erstattet verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 31.5.2006, AZ: XII ZR 111/03).
Übrigens: Die Eheleute können für das Jahr, in dem sie sich trennten, auch noch vollständig die Steuerklassen Verheirateter (also IV /IV, III/ V oder V/ III) nutzen, d.h. durchgehend bis Dezember.

Volker Baum, Hennigsdorf und Kremmen
Fachanwalt für Familienrecht seit 2002

 

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