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Verstirbt jemand, hinterlässt er seinen Nachlass als Ganzes, also nicht nur sein Vermögen, sondern auch etwaige Schulden, so etwa, wenn er Grundstück und noch nicht abbezahlten Hauskredit hinterlässt.

Der oder die Erben treten in vollem Umfang in seine Rechte, aber eben auch in seine Pflichten ein, haften also – wenn mehrere Erben, dann gemeinsam – auch für den offenen Kredit. Wollen der oder die Hinterbliebenen das Erbe nicht oder nicht in der Weise annehmen, dass sie letztlich sogar mit ihrem eigenen Vermögen für die geerbten Schulden haften, müssen sie entweder – und zwar jeder für sich – das Erbe ausschlagen, oder aber die – bei mehreren Hinterbliebenen nur alle gemeinsam – Haftung für die geerbten Schulden auf den Nachlass begrenzen. Beides geht nur, wenn dabei zwingende Form- und Fristvorschriften eingehalten werden: Die Erbausschlagung muss vor dem Amtsgericht oder einem Notar erklärt werden, und das zwingend binnen einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und davon, dass man Erbe geworden ist. Die Begrenzung der Haftung funktioniert nur, wenn schnellstmöglich beim Amtsgericht Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt wird.
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Das kann der Fall sein, wenn der Verstorbene kein Testament gemacht hat und er Ehepartner und Kind(er), oder wenn er mehrere Kinder hinterlässt. Dann bilden die Hinterbliebenen kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft. Aber auch durch Testament kann jedermann mehrere Erben bestimmen. Gemeinschaftliches Vermögen bedeutet, dass bis zur Aufteilung grundsätzlich nur alle Erben gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen und auch nur gemeinschaftlich regeln können, wie bis zur Aufteilung mit dem Nachlass verfahren wird. Das gilt bspw. auch für die Benutzung des Grundstückes oder des Autos des Verstorbenen. Bei mehreren Erben gilt der Grundsatz: Es geht immer nur einstimmig, also nicht etwa nach Mehrheit oder danach, wem die höchste Erbquote zusteht! Problematisch ist dies oft, wenn ein Ehepartner und ein oder mehrere Kinder des Verstorbenen gemeinsam geerbt haben. Darf der Ehepartner, der ja oft auch mit im Grundbuch steht, das Hausgrundstück nun allein weiternutzen? Muss er zugunsten der anderen Erben eine Nutzungsgebühr in die Nachlass-Kasse zahlen? Darf er das Auto des Verstorbenen, das er doch schon immer benutzt hat, nun weiter benutzen? Was ist mit dem Konto, das auf den Namen des verstorbenen Ehepartners lief, für das der Ehepartner aber schon immer auch Kontovollmacht hatte, weil es beide Eheleute doch immer auch gemeinsam genutzt hatten? Die Antwort lautet: Ja – aber eben nur, wenn sich alle Erben einig sind!
Schnell sollten hier also Einvernehmen über die vorläufige Nutzung und dann alsbald eine Einigung erzielt werden, wie der Nachlass unter den Erben aufgeteilt wird.
Einen Vorteil hat die Erbengemeinschaft allerdings: Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe in den meisten Fällen die Bezahlung von Schulden des Verstorbenen aus seinem eigenen Vermögen verweigern und darauf verweisen, dass dafür – solange die Aufteilung des Nachlasses noch nicht erfolgt ist – nur die Erbmasse haftet.
Rechtsanwalt Volker Baum, Hennigsdorf und Kremmen
auch Fachanwalt für Familienrecht

 

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