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Unterhalt und Arbeitsplatzverlust

Geht es um die Absicherung des Unterhalts, stellen die Gerichte strenge Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen – vor allem, wenn es um die Absicherung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder geht. Dieser Mindestunterhalt beträgt seit Januar (nach Abzug des halben Kindergeldes) für bis 5-Jährige 251 €, für bis 11-Jährige 302 € und für bis 17-Jährige 370 € im Monat.
Verliert der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz, wird er arbeitslos oder findet nur noch einen geringer bezahlten Job, läuft er Gefahr, dass dies im Unterhaltsstreit vom Gericht nicht akzeptiert wird. Er muss dann Unterhalt in unveränderter Höhe wie bisher zahlen. Will er dies verhindern, muss er nachweisen, dass er den Arbeitsplatzverlust nicht leichtfertig verursacht hat und außerdem, dass es ihm trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, einen mindestens genauso bezahlten neuen Job zu finden.
Ob der Jobverlust leichtfertig verursacht wurde, beurteilen die Gerichte streng: Ist die Aufgabe des Arbeitsplatzes, die Reduzierung der Arbeitszeit oder der Wechsel in eine geringer bezahlte Tätigkeit nicht durch zwingende äußere Notwendigkeiten, sondern nur durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Entscheidungen des Unterhaltspflichtigen veranlasst, bleiben die dadurch verursachten Einkommensreduzierungen unberücksichtigt, so dass er statt dessen so behandelt wird, als hätte er unverändert noch das bisherige Einkommen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.03.2009 – 10 UF 92/08).
Generell erwarten die Gerichte vom Unterhaltspflichtigen, dass – wenn er vom Chef gekündigt wird eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht oder nachweist, dass eine solche von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte!
Auch für die Bemühungen um einen neuen Job gelten hohe Anforderungen: Für einen Arbeitslosen heißt dies ca. 20 – 30 ernsthafte Bewerbungen pro Monat, bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nötigenfalls auch unterhalb der beruflichen Qualifikation, unter Umständen sogar bundesweit. Ansonsten muss er damit rechnen, zur Zahlung des Mindestunterhalts voder gar mehr erurteilt zu werden.

Volker Baum, Hennigsdorf und Kremmen
Fachanwalt für Familienrecht seit 2002

 

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