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Völlig neues Bauvertragsrecht ab Januar 2018

Am 1. Januar 2018 wird ein neues Bauvertragsrecht mit ganz erheblichen Auswirkungen auf die Praxis in Kraft treten. Alle neuen Verträge sind dann an diesem neuen Recht zu messen. Einige Beispiele:

Ab sofort hat der Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht, wenn sich die Vertragspartner nicht binnen 30 Tagen über den neuen Preis für Ausführungs-Änderungen geeinigt haben. Der Preis wird nach den erforderlichen Kosten (plus Zuschlägen) berechnet. Der Auftragnehmer darf unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenansätze seiner ursprünglichen Angebots-Kalkulation heranziehen. Von solchen Nachtragsvergütungen kann er 80 Prozent Abschlag verlangen, sogar mit einstweiliger Verfügung durchsetzen.

Künftig muss jeder Bauvertrag einen bindenden Fertigstellungstermin ausweisen, dessen Nichteinhaltung für den Unternehmer erhebliche Preiskürzungen auslösen kann.

Beim – neu geschaffenen – Verbraucherbauvertrag hat der Unternehmer die Pflicht, dem Bauherrn noch vor Vertragsschluss eine eindeutige Baubeschreibung zu überlassen. Unklarheiten gehen zu seinen Lasten, was ebenso zu erheblichen Preisnachteilen führen kann.

Nach dem ebenfalls neu geschaffenen „Recht der Architekten und Ingenieure“ gilt bei unklaren Planungsgrundlagen – ein in der Praxis nicht selten entstehender Streitpunkt – eine sog. „Zielfindungsphase“ mit einem beiderseitigen Kündigungsrecht, falls es kein einvernehmliches Ergebnis gibt.

Welche Bedeutung künftig die VOB/B noch für den Bauvertrag haben wird, ist völlig offen.

Rechtsanwalt Volker Baum, Hennigsdorf und Kremmen

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