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Wechselmodell und Unterhalt

Häufig stellen sich getrennt lebende Eltern die Frage, welchen Einfluss der Umfang des Umgangs mit dem Kind auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts hat.

Die Bereitschaft zur großzügigen Ausgestaltung des Umgangsrechtes endet oft dann, wenn der den Umgang ausübende und zugleich unterhaltspflichtige Elternteil seine erhöhten Betreuungsleistungen auch finanziell gewürdigt sehen möchte. Es stellen sich Fragen wie: Darf weniger Unterhalt gezahlt werden, wenn Umgang über das „übliche“ Maß hinaus stattfindet? Was ist mit der Unterhaltszahlung, wenn ein Wechselmodell für das Kind geschaffen wird?
Die Gerichte sahen bisher meist keine Möglichkeit, ein sog. Wechselmodell, d. h. einen wechselnden Aufenthalt des Kindes im jeweils gleichen zeitlichen Umfang bei jedem Elternteil anzuordnen. Bislang galt, dass ein Wechselmodell und damit dem entsprechende Anpassungen beim Kindesunterhalt erst akzeptiert wurden, wenn beide Elternteile Betreuungsleistungen von nahezu jeweils 50 % erbringen. Ansonsten hat der Unterhaltspflichtige grundsätzlich den vollen – üblicher Weise anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelten – Unterhalt zu zahlen, selbst wenn der Umgang 40% der Gesamtzeit erreicht hat.
Nun gibt es erste Ausnahmen:
Zunächst hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. März 2014 – Az. XII ZB 234/13) unter dem Stichwort „erweitertem Umgang“ Möglichkeiten aufgezeigt, bei einem Umgang und Betreuungsleistungen über das „normale Maß“ hinaus durch eine Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle entgegenzukommen.
Jetzt erachtet es der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15) – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – unter bestimmten Voraussetzungen plötzlich doch für möglich, dass das Familiengericht das Wechselmodell anordnen darf. Im BGH-Beschluss heißt es, dass „…eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird…“ Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindere eine solche Regelung noch nicht. Entscheidender Maßstab sei vielmehr das im jeweiligen Einzelfall festzustellende Kindeswohl. Eine auf ein Wechselmodell ausgerichtete Umgangsregelung setze allerdings eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des BGH-Beschlusses vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15). Ein Wechselmodell könne daher allerdings nicht zu dem Zweck angeordnet werden, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit überhaupt erst herbeizuführen. Letztlich wird ein Wechselmodell aber immer nur dann möglich sein, wenn die Eltern zur dafür erforderlichen Kommunikation und Kooperation bereit sind und dieses Modell sich nicht negativ auf das Kindeswohl auswirkt.
Der Unterhalt wird beim Wechselmodell so ermittelt, dass für jeden Elternteil gesondert anhand seines Einkommens der Unterhaltsbetrag ermittelt und davon 50% zu Händen des jeweils anderen Elternteils gezahlt wird (stark vereinfachte Darstellung, im Einzelnen ist die Berechnung bei den Gerichten noch umstritten).

Rechtsanwalt Volker Baum, Hennigsdorf und Kremmen
Fachanwalt für Familienrecht seit 2002

 

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